Kommunalwahl 2021: Wahlprogramm der SPD Jork

Jork – Lebenswert für alle Generationen!

Kinderbetreuung

Der Bedarf an Kinderkrippenplätzen und Kindergartenplätzen, sowie an Hortange- boten in Estebrügge und durch den Tintenklecks am Westerminnerweg in Jork, ist entsprechend den Bedürfnissen der Eltern, unabhängig von gesetzlichen Mindest- anforderungen, auch für Kinder mit anerkanntem Förderbedarf (Integrationsplätze) zu decken und verlässlich bereitzustellen.

Die Ausgestaltung, ob der Bedarf auch im Rahmen der Betreuung durch Tageseltern abgedeckt werden kann, ist jeweils im Einzelfall abzuwägen. Jorker Eltern sollen die Sicherheit haben bei Notwendigkeit auch kurzfristig einen Krippen-, Kindergarten oder Hortplatz für ihr Kind zu erhalten. Der Ausbau des Angebots darf dabei nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen und kann nur erreicht werden, wenn der Beruf für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gemacht und dem eklatanten Mangel an Fachkräften entgegengewirkt wird. Das könnte unter anderem auch durch bundes- weit gesicherte Standards für eine sozialpädagogische dual gestaltete Ausbildung mit Ausbildungsvergütung, einheitlichen Qualitätsstandards in Tageseinrichtungen für Kinder (Krippen, Kitas, Horte) und einer besseren Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher erreicht werden.

Wir begrüßen sehr, dass Kindergartenplätze im Elementarbereich inzwischen kosten- frei für die Eltern sind. Mittel- bis langfristig soll auch erreicht werden, dass die Krippenplätze, Tageseltern und Hortplätze ebenfalls für die Eltern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Die Arbeit des Tintenkleckses mit dem Hortangebot im Westerminnerweg und das Hortangebot in Estebrügge sollen weiter unterstützt werden. Auch bei der Einricht- ung einer Ganztagsgrundschule muss ein Angebot für den späten Nachmittag und frühen Abend für Hortkinder vorhanden sein. Die Arbeit von Tageseltern ist weiter- hin wichtig für die Gemeinde.

Das Betreuungsangebot ist so flexibel zu gestalten, dass es möglich ist auch zu Randzeiten Kinder im Gemeindegebiet betreuen zu lassen.

Die Familienservicestelle hat sich gut bewährt und soll fortgeführt werden.

Schule

Für die Grundschule „Am Westerminnerweg“ begrüßen wir die Umsetzung der Ganz- tagsbetreuung im Rahmen des „Jorker Modells“ in Kooperation mit Tintenkleks. Diese Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung ist ein Ergebnis der Zusammen- arbeit zwischen Schule, Tintenkleks, Eltern und dem Gemeinderat. Wir setzten uns intensiv dafür ein, dass mittelfristig der Neubau sowohl der Grundschule als auch einer Schulsporthalle für die Grundschule „Am Westerminnerweg“ realisiert werden kann.

Für die Oberschule mit gymnasialem Zweig im Schulzentrum sind die notwendigen Räumlichkeiten bereitzustellen. Hierzu gehören auch die baulichen Sanierungen am Gebäude, mit der Gebäudetechnik, die weitere energetische Sanierung des Schul- gebäudes und der Sporthalle. Die technische Ausstattung der Klassen- und Fach- räume ist den aktuellen Anforderungen anzupassen. Bei den Planungen ist der vor- handene Raumbestand soweit wie möglich auszunutzen. Der Neubau von Räumen soll variabel erfolgen, so dass auf lange Sicht auch neue Anforderungen erfüllt werden können.

Eine Verzahnung zwischen den Schulen und den weiteren Betreuungs- und Förder- angeboten für Kinder ist in den nächsten Jahren als Daueraufgabe fortzuführen. Für alle in Jork lebenden Kinder mit Migrationshintergrund und auch für Kinder mit schulischem Förderbedarf sind rechtzeitig geeignete Fördermöglichkeiten weiterzu- entwickeln, die den Kindern aktiv angeboten werden sollten.

Die Angebote für die spezielle musikalische Bildung im Rahmen der Kreisjugend- musikschule sind zu gewährleisten.

Die Gemeinde muss für ihre Schulen die technische Ausstattung auf dem aktuellen Stand halten und die Weiterentwicklung ermöglichen. Wir begrüßen, dass die Schulen bereits landkreisweit über eine sehr gute Ausstattung mit Hardware verfügen und ihnen von der Gemeinde ein IT-Administrator an die Seite gestellt wurde. Wir setzten uns auf allen Ebenen dafür ein, dass für jedes Kind die gleichen Chancen und Voraussetzungen für die Teilnahme am digitalen Lernen eröffnet werden und auch die Lehrer in bestmögliche Lage versetzt werden digitalen Unterricht anzubieten.

Wir begrüßen weiterhin die Arbeit in der Erwachsenbildung im Verbund der Volks- hochschule mit ihren dezentralen Angeboten in der Gemeinde. Die Bildungs- angebote für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sind auf die speziellen Nutzungsanforderungen auszurichten.

Jugend

Die SPD Jork setzt sich für eine Belebung des Ortes für Jugendliche und Ausweitung der Freizeitangebote vor Ort ein. Hierzu sind altersgerechte Angebote zu entwickeln und die Jugendlichen über geeignete Medien darauf aufmerksam zu machen. Hier muss das Jugendzentrum „Woodstock“ seinen Aufgaben noch besser gerecht und für ein breiteres Publikum im Bereich der digitalen Medien und auch der Gestaltung des Internetauftritts attraktiver werden. Es soll überprüft werden, ob in räumlich zusam- menliegenden Ortsteilen Estebrügge, Moorende und Königreich ein Bedarf und Möglichkeit einer Einrichtung von einem weiteren Jugendzentrum besteht. Zum Beispiel in den Sportsvereinsräumlichkeiten.

Die Idee die Altländer Festhalle, nach einer Verlagerung des Sportunterrichtes in eine neue Sporthalle, zu einem Zentrum für die Jugendarbeit mit vielfältigen Angeboten und für die örtlichen Vereine weiterzuentwickeln, werden wir unterstützen. Hier ist in enge Abstimmung mit den Interessenten ein breites Angebot zu entwickeln. Für die Jugendarbeit sind dabei geschützte Bereiche zu sichern. Das Angebot an Jugendliche für Freizeitaktivitäten und Treffpunkten im Freien, unabhängig von Vereinsaktivi- täten, ist dauerhaft zu erhalten und bedarfsgerecht unter Beteiligung der Jugend- lichen auszubauen. Einer Verdrängung dieser Freizeitaktivitäten an die Ortsränder werden wir nicht mittragen.

Wir stehen für eine kontinuierliche Integrationsarbeit und werden vorhandene Lücken in diesem Bereich schließen.

Seniorinnen und Senioren

Der demographische Wandel macht auch vor Jork nicht Halt. Er stellt uns als Gesell- schaft vor eine Vielzahl von Herausforderungen und hat Auswirkungen auf das Leben und die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger.

Drohende vermehrte Altersarmut, Einsamkeit, Isolation und Pflegebedürftigkeit braucht eine bedarfsgerechte Politik für Seniorinnen und Senioren. Die Politik sollte Rahmenbedingungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, gesundheitlicher und sozialer Versorgungssicherheit und größtmögliche Autonomie und Selbst- bestimmung schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger in Jork alt werden können und nicht umziehen müssen, weil das Angebot an Versorgungs- möglichkeiten fehlt.

Die SPD Jork setzt sich ein für Verbesserung und Ausbau vielfältiger bezahlbarer Wohnformen, die barrierefrei, alters- und pflegegerecht sind. Das sind in erster Linie Wohnformen wie das Betreute Wohnen, Wohnpfleggemeinschaften und spezielle Wohnangebote für Demenzkranke. Ob auf Dauer ein Pflegeheim für Jork ausreicht, ist fraglich, zumal meist eine lange Warteliste für vollstationäre Pflege besteht. Not- wendig ist außerdem ein flächendeckendes Netz von ambulanten Pflegediensten und Diensten die niedrigschwellige Betreuungsleistungen anbieten.

Für ältere und hilfebedürftige Menschen ist ein umfassendes Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten einzurichten, vor Allem im Hinblick auf die gesund- heitliche Versorgung, Apotheken, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufs- lieferangebote, Essen auf Rädern, Fahrdienste und ein gut ausgebauter ÖPNV.

Die Gemeinde Jork benötigt eine oder einen Seniorenbeauftragte/n mit einem festen Aufgabenbereich in der Gemeindeverwaltung. Der ehrenamtliche Seniorenbeirat kann mit dem/der Seniorenbeauftragten als feste Ansprechperson seine Anliegen unmittelbar bei der Gemeindeverwaltung einbringen.

Die/Der Seniorenbeauftragte kann auch ggf., neben den örtlichen Verbänden wie AWO, DRK und SoVD Seniorinnen und Senioren über bestehende professionelle und ehrenamtliche Angebote zur Alltagsbewältigung beraten sowie ehrenamtliche Seniorenbegleiter/innen und Pflegeberatung durch Pflegedienste vermitteln. Er/Sie steht im regelmäßigen Austausch mit den Vereinen, die aktiv in der Seniorenarbeit tätig sind.

Die SPD Jork schlägt das Einrichten einer Freiwilligenbörse vor, um ehrenamtliches Engagement zu fördern.

Wir setzen uns für eine Förderung digitaler Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren ein, um der Einsamkeit im Alter vorzubeugen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Beispielsweise könnte das Angebot für Computerkurse oder Kurse für mobile Endgeräte erweitert werden.

Dafür könnten vorhanden Strukturen wie Bücherei und Schule genutzt werden und/oder eine Kooperation mit dem Schulzentrum vereinbart werden.

Sport

Die vielfältigen Angebote der örtlichen Sportvereine in ihrer ganzen Bandbreite müssen immer wieder den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Das können technische Verbesserungen, Sicherheitsanforderungen und vor allem geänderte Nutzungsbedürfnisse der Mitglieder sein. Dabei wollen wir die Vereine insgesamt unterstützen, unabhängig von der jeweiligen Sportart.

Die Überlegungen des Tus Jork eine Ersatzlösung für den Grandplatz in Jork durch einen (Kunst-)Rasenplatz mit Flutlichtanlage zu finden, werden von uns ausdrücklich unterstützt. Die Gemeinde sollte hier im Rahmen Ihrer Möglichkeiten (z.B. Gelände- ankauf oder langfristige Anpachtung) für den Vereinssport geeignete Flächen bereit zu stellen. Für die Planungen erwarten wir kräftige Impulse aus den Vereinen zur Umsetzung in Eigenregie.

Der Bolzplatz in Borstel soll in der jetzigen Ausstattung erhalten bleiben. Die Ballfangzäune und die Spielfläche sind zu sanieren und ggf. neu zu erstellen.

Für nicht in Vereinen organisierte Sportlerinnen und Sportler und gelegentliche Freizeitsportler/innen ist die Angebotsvielfalt im öffentlichen Raum und auf öffent- lichen Grundstücken zu verbessern. So könnten z.B. Wanderwege, Radwege, Lauf- rundkurse und Bosselstrecken in der Gemeinde markiert werden.

Soziales

Unsere Gemeinde lebt von der ausgezeichneten Arbeit unserer Vereine und Verbände im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Sie leisten sehr viel für das Gemeindeleben und das Gemeinwohl in vielfältiger Weise. Für ihre Projekte setzen sie viele Eigenmittel und Arbeitskraft ein. Wir unterstützen sie dort wo sie die Beteiligung durch die Gemeinde brauchen, und werden weiterhin nach Kräften an ihrer Seite stehen.

Finanzen

In diesen schwierigen Coronazeiten ist der Eingang vor allem der Einkommen- und Gewerbesteuer nur schwer zu planen. Aus diesem Grund ist eine wirtschaftliche, effiziente und sparsame Haushalsführung nach wie vor notwendig. Wieviel Zuschüsse Jork aus den Bundes- und Landesmitteln als Ausgleich erhält ist nicht vorhersehbar. Die Ansprüche auf Zuschüsse sollen zeitnahe geprüft und in einem maximal möglichen Umfang ausgeschöpft werden.

Dennoch hat Jork große, aber auch sehr notwendige Investitionen in den kommen- den Jahren vor. Dazu gehören vor allem der Bau oder die Umgestaltung der bisherigen Grundschule Westerminnerweg mit Zweifeld-Sporthalle und Zusammen- legung mit der Grundschule Ladekop. Dieses Vorhaben unterstützt die SPD Jork sehr, zumal dann auch die Einführung der Ganztagsschule möglich wäre. Dies ist die höchste Investition für die nächsten Jahre in Jork. Ohne Fremdfinanzierung in Höhe von ca. € 16.000.000 ist das nicht möglich. Dann steht auch noch der Bau eines weiteren Kindergartens an. Hier ist mit einer Investition von ca.
€ 2.600.000,00 zu rechnen. Dies ist auch nur mit der Aufnahme von Krediten zu stemmen.

Die Sanierung der bestehenden Gemeindestraßen, aktuell mit der Hinterstraße, ist mit € 1.500.000,00 zu finanzieren.

Für diese gewünschten, sehr notwendigen und langfristigen Investitionen sind wir auch bereit langfristige Darlehensfinanzierungen einzugehen.

Die von und ausdrücklich unterstützten Investitionen für die zu ersetzenden Feuerwehrfahrzeuge mit dem Einsatzleitwagen für Jork (2021) und ein LF 10 FFW (2024) für Königreich sind aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.

Die Gemeinde Jork muss Möglichkeiten schaffen, um durch Umwandlung von landwirtschaftlichem Grund und Boden in Bauland, Einnahmen zu erzielen.

Die SPD Jork ist für eine sparsame Haushaltsführung, die uns in den letzten Jahren immer begleitet hat. Wir bauen keine Luftschlösser und wollen mit unrealisierbaren Ansprüchen und Wünschen den Gemeindehaushalt nicht aufblähen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden verfügt die Gemeinde Jork über relativ hohe Steuereinnahmen. Wir werden die Einnahmen und Ausgaben auch im Verwaltungshaushalt weiterhin hinterfragen und die sparsame Haushaltsfinanzierung unterstützen.

Infrastruktur

Energie, Wasserversorgung und Datenverbindungen

Die Jorker SPD streitet für dezentrale Versorgungsstrukturen, eine intensivere Nutzung der erneuerbaren Energien und langfristig bezahlbaren Strom ohne Gesundheitsrisiko für die Menschen. Die Möglichkeiten mit Blockheizkraftwerken dezentrale Strukturen zu schaffen, werden wir unterstützen. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien ist die Kulturlandschaft des Alten Landes zu erhalten, Windenergieanlagen werden daher für Jork abgelehnt.

Das bewährte System der Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand ist dauerhaft zu erhalten. Für den Obstbau ist die langfristige Versorgung mit Süßwasser aus den Gräben und Fleeten zu gewährleisten. Änderungen in der Elbe dürfen nicht zu Lasten der angrenzenden Wassernutzungen für den Obstbau führen.

Eine schnelle Datenübertragung als Infrastruktur ist unser Ziel für alle Ortsteile. Dies soll die Gemeinde wie bisher, im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kreis, sicherstellen. Es soll eine dauerhafte Querschnittsaufgabe in der Gemeinde sein zu prüfen und zu erkennen ob im Rahmen der Digitalisierung Hindernisse in der Gemeinde in öffentlichen und in privaten Bereichen auftreten. Dazu sind dann Organisationsstrukturen anzupassen, Aus- und Fortbildung zu ermöglichen, Hard- und Software zu beschaffen, Infrastrukturen sicherzustellen. Das Verständnis der Zusammenhänge und die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, sollten genutzt werden, um die Effizienz von Abläufen und Vorgängen in der Gemeinde zu verbessern.

Straßen und Wegenetz

Der Erhalt des bestehenden gemeindlichen Straßennetzes mit seinen Brücken, Durchlässen und der Entwässerung muss Vorrang vor neuen Baumaßnahmen zur Erweiterung oder zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur haben. Die Straßen- sanierung ist entsprechend der bisherigen Festsetzungen als Daueraufgabe umzu- setzen. Auch die Erhaltung der sicheren Funktion unserer Regenentwässerung ist, unter Beachtung der Anforderungen aus den Klimafolgen, dauerhaft zu sichern. Wir können uns dabei nicht nur auf die landwirtschaftlichen Entwässerungsmaß- nahmen verlassen. Für die Unterhaltung der Wirtschaftswege ist ein Mindestbau- standard festgelegt. Dazu gehört auch die Festlegung der Unterhaltungsmaß- nahmen und wer diese durchführt.

Fußgängerwege, Deichwege und Bürgersteige werden regelmäßig freigeschnitten.
Zusätzlich werden Straßenbeläge regelmäßig kontrolliert und ausgebessert.

Die Verkehrslenkung für den LKW-Verkehr erfolgt so, dass Durchgangsverkehre auf die Autobahn Hamburg – Stade konzentriert werden.

Für die Kreisstraßen werden die Belastungen durch Tonnenbegrenzung reduziert und dem vorhandenen Straßenunterbau angepasst.

Das Radwegenetz in Jork ist auf fehlende Lückenschlüsse im Netz zu prüfen und dann zu ergänzen. Die Radwegebeschilderungen sind im Hinblick auf eine durch- gängige und verständliche Radverkehrsführung anzupassen. Für die Borsteler Reihe ist eine Verkehrsführung für den Radverkehr zu entwickeln, die den Ansprüchen der Radfahrer gerecht wird und nicht zu Lasten der Fußgänger geht. Es sind abschließ- bare Radabstellanlagen (analog Drahtkäfig Bahnhof Neukloster) in den Ortszentren Estebrügge und Jork einzurichten. Für Jork sollen Verleihpunkte für das Stadtrad in Jork ermöglicht werden. Die Errichtung von „Rad-Servicestationen“ wird unterstützt.

Öffentlicher Personennahverkehr

Im öffentlichen Personennahverkehr ist mit der Taktung und der Verlängerung der Buslinie 2040 eine Verbesserung im ÖPNV eingetreten. Wir werden uns dafür einsetzen dieses Busangebot dauerhaft zu erhalten. Die anstehenden Baumaß- nahmen an der Kreisstraße entlang des Elbdeiches und die folgenden Deichbau- maßnahmen dürfen nicht zu einer Reduzierung des Busverkehrs führen. Am Cranzer Elbdeich sind geeignete Möglichkeiten zur Anschlusssicherung in beide Richtungen umzusetzen. Die durchgehende Fortführung der Linie 2040 bis zu den Finkenwerder Landungsbrücken muss dann gemeinsam mit der Stadt Hamburg geplant werden. Das Busangebot für die Ortsteile Moorende, Hove, Ladekop und für den Bereich Neuenschleuse / Lühe ist auszubauen. Für Ladekop ist eine unmittelbare direkte Anbindung an die S-Bahnhaltestelle Neukloster einzurichten.

Die jetzt schon bestehende direkten Busanbindung nach Hamburg-Neugraben ist in diese Planungen mit einzubeziehen und zu erhalten.

Die Fährverbindungen über die Elbe bringen Touristen und werden auch von Pendlern genutzt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Fährverbindungen auch in der Zukunft den Sprung über die Elbe nach Wedel, Blankenese und die Weiterfahrten nach Stade oder Hamburg ermöglichen.

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs soll für alle möglich sein. Der begonnene Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltstellen ist fortzusetzen. Die Verkehrsmittel müssen barrierefrei und sicher sein.

Barrierefreies Jork

Barrierefreiheit ist wichtig damit Menschen mit und ohne Behinderung, Junge und Alte, Eltern mit Kinderwagen und Kindern, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Die Teilhabe soll selbstständig, ohne besondere Erschwernis, in allgemein üblicher Weise und ohne fremde Hilfe möglich sein. Sie erfasst alle von Menschen gestaltete Lebensbereiche.

Das Projekt „barrierefreies Jork“ ist auch in Zeiten knapper Kassen weiter umzu- setzen. Es ist bei allen Planungen immer wieder auf Barrierefreiheit zu achten.
Für die öffentlichen Einrichtungen sind die baulichen Hindernisse zu beseitigen und auch die entsprechenden technischen Hilfen, wie zum Beispiel im Schulbetrieb generell vorab vorzuhalten.

Auch die Infrastruktur sollte barrierefrei gestaltet werden. Dazu gehören gute Ausschilderung, Auffindbarkeit und Zugänglichkeit von Angeboten und Informa- tionen, auch in leichter Sprache.

Barrierefreiheit muss auch für die Angebote der Gemeinde im touristischen Bereich gelten. Zusätzlich sollten die privaten Angebote mit Angaben zur Barrierefreiheit ergänzt werden.

Gesundheit

Wir, die Jorker SPD, wollen eine gute Gesundheitsversorgung in Jork.

Dazu gehört eine gesicherte hausärztliche Versorgung, Ansiedlung von Fachärzt- innen und Fachärzten und eine angemessene und zuverlässige Notfallversorgung.

Neue Konzepte wie Gemeinschaftspraxen können die Attraktivität von Jork erhöhen. Die Gemeinde soll für die bestehenden Arztpraxen und auch für neue Praxen eine Unterstützung in Hinblick auf eine Standortfragen und den Möglichkeiten einer Ausstattung geben.

Die Angebote für ambulante und stationäre Pflege müssen bedarfsgerecht ausge- baut werden.

Unsere Krankenhäuser (Elbe Klinikum Stade, Elbe Klinikum Buxtehude) sind von entscheidender Bedeutung für die Infrastruktur vor Ort. Wir legen Wert darauf, dass sie in kommunaler Trägerschaft bleiben und dass die Beschäftigten angemessen entlohnt werden. Durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien kann eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Fachdisziplinen und Sektoren (stationär und ambulant) erreicht werden. Damit kann die Qualität der Patienten- versorgung verbessert und gleichzeitig die Gesundheitskosten gesenkt werden.

Einwohneranzahl / Ausweisung von Baugebieten

Ein Ort wie Jork, der nicht untersinkenden Bevölkerungszahlen leidet und eine Überalterung seiner Bevölkerung vermeiden will, muss ausreichende Baulandflächen für bezahlbare Wohnformen bereitstellen. Eine Baulanderschließung (z.B. Borstel, Königreich, Jork) in der Regie der Gemeinde gäbe uns die Möglichkeit, mit den dort zu erzielenden Einnahmen, unsere Ausgaben für den Erhalt und die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur zu finanzieren.

Der Wohnraumbedarf soll auch durch kleine überschaubare Baugebiete und die Verdichtung im Bestand ermöglicht werden. Wir möchten unseren Kindern und Enkelkindern ermöglichen hier im Ort zu bauen oder Wohneigentum zu erwerben.

Das Konzept der Mehrgenerationssiedlungen und -häuser wird immer populärer. Wir begrüßen mittel- bis langfristig eine Einrichtung eines Tinyhaus-Parks in Jork, wo Menschen unterschiedlicher Generationen zusammenwohnen und sich gegenseitig unterstützen, auch unter Einbindung der Vereine und Verbände.

Das integrierte energetisches Quartierskonzept „Jork-Mitte“ für Jork und Borstel ist auf den Weg gebracht. Weitere Quartiere in der Gemeinde sollten nun schnell in Angriff genommen werden.

Für die Wohngebäude an den Hauptverkehrsachsen in Jork sind die gesetzlichen Möglichkeiten zum Lärmschutz umzusetzen.

Für weitere Einzelhandelsflächen sehen wir nur im Bereich Estebrügge / Königreich einen Bedarf um die örtliche Versorgung dauerhaft zu sichern. Neue Einzelhandels- geschäfte sollten in der Ortkernlage im vorhandenen Bestand von Jork ihren Platz finden.

Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets halten wir für denkbar, wenn eine geeignete Fläche gefunden wird und der Bedarf aus dem Kreis der Gewerbe- treibenden signalisiert wird.

Gefahrenabwehr und Brandschutz

Die Personalstärke der Polizei in Jork muss den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an die persönliche Sicherheit entsprechen. Auch in den Abend- und Nacht- stunden sollen regelmäßige Streifenfahrten in Jork erfolgen. Eine Reduzierung der Personalstärke der Polizei in Jork nach der Schließung der JVA Hahnöfersand wird abgelehnt.

In den nächsten Jahren muss die Gemeinde konsequent den Anforderrungen aus dem Feuerwehr- bedarfsplan nachkommen und den Personalbestand der Wehren und die Einsatzverfügbarkeit für die Zukunft zu sichern. Die Überlegungen dazu sollten auch die regionalen Katastrophenhilfsorganisationen wie THW, Malteser, DLRG und das Rote Kreuz miteinschließen.

Die SPD Jork wird sich dafür einsetzen, dass bei der gebotenen äußersten Sparsam- keit die erforderliche Ausrüstung für den persönlichen Schutz der Feuerwehrmit- glieder jederzeit in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Die notwendigen Arbeits- materialien und Werkzeuge müssen jederzeit einsetzbar sein. Finanzielle Mittel für Fortbildungen, die regelmäßige Wartung und für entsprechende Ersatzbeschaf- fungen sind bereitzustellen.

Neue Anforderungen in Hinblick an den Gesundheitsschutz der Feuerwehren (Schadstoffe an der Einsatzbekleidung nach Bränden) sind sachgerecht zu lösen. Die Unterhaltungsarbeiten an den Feuerwehrgerätehäuser sind auf die Gemeinde- verwaltung zu verlagern, um die Freiwilligen nicht unnötig zu belasten.

Der rechtzeitige Ersatz der notwendigen Löschfahrzeuge und der technischen Geräte ist eine Daueraufgabe.

Für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Königreich und der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Estebrügge am neuen Standort sind in 2022 die Finanz- ierungen zu sichern und die Planungen zu beginnen, um dann in 2024 die Baumaßnahmen durchzuführen.

7 Ortswehren haben sich als eine gute Grundlage für den Brandschutz und die Gefahrenabwehr in Jork bewährt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für den dauerhaften Erhalt der 7 Ortswehren in Jork. Für freiwillige Feuerwehren ist die örtliche Nähe eine Voraus- setzung, damit auch in Zukunft genügend Freiwillige für die teilweise sehr schwere und technisch anspruchsvolle Tätigkeit gefunden werden können. Die bisher schon erfolgreiche Zusammenarbeit und Schwerpunktbildung der einzelnen Wehren ermöglicht aus unserer Sicht einen effektiven Brandschutz und eine ebensolche Gefahrenabwehr in Jork.

Deichsicherheit

Die Deichsicherheit ist dauerhaft den aktuellen Anforderungen aus Klimawandel und anderen Ursachen anzupassen. Die Erhöhung der Deichlinie an der Elbe beginnend an der Hamburger Landesgrenze ist eine absolute Notwendigkeit. Auch wenn das mit mehr LKW-Verkehr verbunden ist und die notwendigen Flächen für eine Klei- entnahme, Kleizwischenlagerung und für Baustelleneinrichtungen zu Belastungen führen. Wir werden dieses unterstützen, aber erwarten dazu eine offene Beteiligung der Jorker Bevölkerung, die es auch zulässt Änderungen in der Planung und in den Bauabläufen aufzunehmen.

Wir wollen aber dabei unserer Kulturlandschaft erhalten. Für die vorhandene Bebauung auf und an den Estedeichen und dem Lühedeich ist Rechtssicherheit zu schaffen und eine Entwicklung in Hinblick auf Sanierung zu ermöglichen.

Für Kleientnahmestellen ist bereits mit der Genehmigung festzusetzen welche Nachnutzungen (Speicherbecken, Naturschutzflächen) für dieses Flächen vorgesehen werden. Eine Wiederverfüllung mit Böden aus anderen Bereichen (Elbsediment oder Schlick u.ä.) wird abgelehnt.

Kulturlandschaft Altes Land

Unsere einzigartige Kulturlandschaft muss erhalten bleiben aber auch die Weiter- entwicklungen zulassen, damit in dieser Landschaft gewirtschaftet werden kann. Das Bauen für landwirtschaftliche Betriebe, Gewerbe und zum Wohnen muss weiterhin möglich bleiben. Eine reine „Museumskulturlandschaft“ entspricht nicht unseren Vorstellungen. Eine Anerkennung zum UNESCO-Welterbe wäre nach wie vor wünschenswert. Für neue Entwicklungen in der Kulturlandschaft soll es aber auch möglich sein, diese kritisch zu hinterfragen. Eine offene Diskussion über die Folgen der „Dachkirschenplantagen“ für die Kulturlandschaft sollte erlaubt sein.

Unsere Unterstützung haben weiterhin Investitionen in der Denkmalpflege. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinde für den privat erfolgenden Denkmalschutz ist weiterzuführen.

Die Gestaltungssatzung für die historischen Ortsteile wurde überarbeitet und soll die bisher erkannten Schwachpunkte in der Zukunft beseitigen / verringern. Wir wollen unsere Baukultur erhalten aber auch neuen Entwicklungen im Bauwesen einen gewissen Raum geben.

Unsere Museen sind weiterhin zu erhalten und an die heutigen Anforderungen für eine gute Vermittlung der Inhalte anzupassen.

Für das Altländer Archiv ist eine bauliche Lösung anzustreben, die eine dauerhafte den heutigen Anforderungen an ein Archiv entsprechende, bauliche Ausgestaltung bekommt. Dazu ist auch ggf. ein neuer Standort in der Gemeinde zu suchen.

Natur-/Landschaftsschutz

Der Flächenpool der Gemeinde für die Erfüllung von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Naturschutzes hat sich bewährt. Damit Ausgleichsmaßnahmen nicht nur in einem Teilgebiet der Gemeinde stattfinden, soll die Gemeinde bei Ankaufsmöglich- keiten von geeigneten Flächen sich diese sichern und dann entsprechend ausweisen.

Eine komplette Ausweisung der ehemaligen Elbinsel Hahnöfersand als Flächen für den Naturschutz, unter Einbeziehung des bisherigen Deichschäfereibetriebes und der Freigabe der Deichwege für Radfahrverkehr und für Fußgänger, wäre eine konsequente und in der Fläche vertretbare Möglichkeit etwas für den Natur- und Artenschutz in der Gemeinde Jork zu tun. Eine derartige Regelung würden wir unterstützen.

Bei weiteren Forderungen aus der EU hinsichtlich der geltenden Regelungen zur Vogelschutz- und Flora-Fauna Habitatrichtlinie werden wir nur Maßnahmen unterstützen, die mit der Entwicklung im Ort vereinbar sind.

Die in Bebauungsplänen festgesetzten beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Grünplanung, Gewässererhaltung sowie für den Arten- und Naturschutz sind von der Gemeinde regelmäßig auf ihren Bestand und auch in Hinblick auf die Wirksamkeit zu prüfen. Für die Freiflächen der Gemeinde sind Entwicklungen zu mehr Naturschutz und Artenvielfalt unter Beachtung des vorhandenen Umfeldes zu fördern.

Tourismus

Unsere einzigartige Natur und Kulturlandschaft zieht viele Natur- und Kultur- begeisterte nach Jork. Wir begrüßen die Schaffung weiterer Angebote, wie Führungen, Infoabende, Verkostungen, und der Infrastruktur (grüne Mobilität) vor Allem zur Entwicklung des individuellen Tourismus in der Region. Davon profitieren neben unseren großen und kleinen Landschaftsbetrieben auch die Einzelunter- nehmen, die die Beherbergung, Lebensmittelgenuss oder hochwertige Handwerk- produkte anbieten.

Wir werden uns auch für die Ermöglichung größere Projekte, wie ein Campingplatz, ein Ferienlager für Jugendliche, Freiluftkino oder auch ein Sommerfestival für Groß und Klein in unserer Gemeinde einsetzten.

Wir sind gegen die Elbvertiefung!

Die SPD Jork lehnt die Elbvertiefung definitiv ab. Die damit verbundenen Risiken sind einfach zu hoch.

Eine Schlicklagerung oder Behandlung aus den Baggerarbeiten in der Elbe, Hafen- becken und auch der Estemündung wird abgelehnt. Das Ausbaggern der Elbe mit den Hafenbecken bzw. das Freispülen in der Estemündung mit der Wiederver- klappung unmittelbar an unserer Gemeindegrenze in die Elbe führt nicht zu einer Lösung des Problems. Die Verschlickung in den Elbnebenflüsse im Neuenschleuser Hafen und vor allen auch in der Borsteler Binnenelbe steigt stark an. Hier müssen Maßnahmen erfolgen, die letztlich unsere komplette Regenentwässerung für die Ortsteile Ladekop, Jork und Borstel und die Bereitstellung Süßwasser für die Frost- schutzberegnung und die Schiffbarkeit für die Sportboote im Neuenschleuser Hafen dauerhafter sicherstellen. Es ist hierfür eine gemeinsame Lösung für die Entschlick- ung der Borsteler Binnenelbe zu suchen, die die Belange des Obstbaus, der Ent- wässerung der Siedlungsflächen, dem Naturschutz in dieser Fläche und auch dem Denkmalschutz im Borsteler Hafen gerecht werden.

Wir sind für Erhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde Jork!

Die SPD Jork ist für den Erhalt der Eigenständigkeit der Gemeinde Jork.

Im Umkehrschluss heißt das, dass wir nichts von möglichen Fusionsideen mit der Samtgemeinde Lühe halten. Die hier oft und gerne angesprochenen Synergieeffekte sehen wir nicht in dem ausreichenden Maße, dass dies eine Aufgabe der Eigen- ständigkeit unserer Gemeinde rechtfertigen könnte.

Jorks Identifikation muss die eigenständige Gemeinde Jork sein. Die bestehenden kulturellen Angebote und Traditionen sollen fortgeführt und ausgebaut werden.

 

Der Beschluss zum Wahlprogramm erfolgte in der Mitgliederversammlung am 29.4.2021.
SPD OV-Jork Ernst Tilsner, Am Elbdeich 11, 21635 Jork.